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§ 1  Art und Umfang der Dienstleistungen
(1) Oliver Clauss erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung des Kunden, Bera-tungen, Schulungen, Analysen sowie kundenindividuelle Anpassungen und ähnliches. Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen sind in dem je-weiligen Vertrag bestimmt.  
(2) Oliver Clauss erbringt die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.  
(3) Oliver Clauss ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.  
(4) Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.  


§ 2 Mitwirkungsleistung des Kunden
Der Kunde wird Oliver Clauss bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemes-senem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der ge-sonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.  


§ 3 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen
Oliver Clauss räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwider-rufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.


§ 4 Vergütung  
Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Materialaufwand wird gesondert vergü-tet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Oliver Clauss-Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche Oliver Clauss Ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von Oliver Clauss zu zahlen hat, werden dem Kunden weiter-berechnet, wenn dies gesondert vertraglich vereinbart ist. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtprei-se und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Be-rechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.  
Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und Beratungstage erfolgt nach dem vereinbarten Festpreis. Ein Tag umfasst 8 Std. inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Oliver Clauss anerkannt sind.  
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.  


§ 5 Qualitative Leistungsstörung  
(1) Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat Oliver Clauss dies zu vertreten, ist Oliver Clauss verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertrags-gemäß zu erbringen. Vorraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unver-züglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis.  
(2) Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von Oliver Clauss zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrück-lich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Oliver Clauss Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.


§ 6 Zahlungsfristen/Verzug
Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzli-chen Mehrwertsteuer. Die Fälligkeit der Zahlung beginnt mit Rechnungs-datum. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist Oliver Clauss berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Oliver Clauss ist weiterhin zur Zurückhaltung ihrer Leistungen sowie berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis-tungen auszuführen.  


§ 7 Freistellung von Rechtsmängeln
(1) Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass Oliver Clauss vom Kun-den schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach erster Kenntnis des Kunden von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Weiter hat der Kunde Oliver Clauss alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu überlassen. Er hat da-zu Oliver Clauss alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außerge-richtliche Maßnahmen zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von Oliver Clauss anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch Oliver Clauss in anderer Weise durch nicht mit Oliver Clauss abgestimmte Handlungen beeinflussen. Änderung oder Ersatz der Software bleibt Oliver Clauss in einem solchen Fall vorbehalten.  
(2) Werden gegen den Kunden Ansprüche wegen Rechtsmängelhaftung geltend gemacht, so kann Oliver Clauss auf eigene Kosten die Dienstleistung in ei-nem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder ersetzen.
(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei vorliegen einer Garantie oder zugesicherten Eigenschaft, arglistigem Ver-schweigen eines Rechtsmangels, bei Personenschäden sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen Oliver Clauss, ihre gesetzlichen Ver-treter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässi-ges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.  
Oliver Clauss haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vor-hersehbaren Schäden.
Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1-2 gelten nicht  bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflich-ten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.  
Oliver Clauss übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleis-tung bezweckten Erfolg.
Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung.
Bei Verlust von Daten haftet Oliver Clauss nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederher-stellung der Daten erforderlich gewesen wäre.


§ 9  Datenschutz/Geheimhaltung
(1) Oliver Clauss erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Er-füllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhält-nisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten erfolgt innerhalb der PBSG-Gruppe und an Dritte nur, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Anforde-rungen und Wünsche, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist. Oliver Clauss erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Kunden und Interessenten über Produktneuheiten informie-ren zu können.
Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen.
Widerrufsempfängerin ist die Wago-Curadata Steuerberatungs-Systeme GmbH, Schleißheimer Str. 282, 80809 München.
(2) Oliver Clauss ist berechtigt die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten gemäß § 1 Abs. 2 weiterzugeben.  
(3) Der Kunde stellt sicher, dass Oliver Clauss alle relevanten, über die gesetzli-chen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Datenschutz und die IT-Sicherheit. Sollte die Durchführung einer Pflegeleistung oder einer Leis-tung im Rahmen der Gewährleistung ohne Zugriff auf personenbezogene Daten durch Oliver Clauss oder dem jeweiligen Hersteller der Software nicht mög-lich sein, ist der Kunde darüber informiert, dass er gemäß den rechtlichen Vorgaben die betroffenen Personen darauf hinzuweisen hat, dass er ihre Daten an Oliver Clauss und/oder dem Hersteller der Software weitergibt oder die-sen den Zugang zu ihren Daten ermöglicht.  
(4) Der Kunde ist sich bewusst, dass er die Einwilligung der betroffenen Personen in geeigneter Form vor der Durchführung des Pflegeauftrages oder der Durchführung der Gewährleistung einzuholen hat. Der Kunde und Oliver Clauss sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertrau-lich zu behandeln und soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich, nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu ver-werten.


§ 10  Schlussbestimmungen
Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftform-klausel und der Kündigung.
Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.  
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise un-wirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden an-stelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand Sitz der Oliver Clauss, derzeit Heilbronn vereinbart. Oliver Clauss ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.